Na Endlich! Spiegel Online zitiert heute den Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der sich gestern bedächtig aber deutlich zu Wort gemeldet hatte.
Was soll ich sagen? Der Mann hat vollkommen Recht:
“Deutschland löst mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern”, sagte Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein heute in der Hauptstadt Vaduz. Es sei aber fraglich, ob “so eine Vorgangsweise mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar” sei, fügte er hinzu. Kritik übte der Staatschef insbesondere an der Zahlung eines Millionenbetrages für die Daten, die die aktuellen Steuerermittlungen in Hunderten Fällen auslösten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe dieses Geld an einen “verurteilten Rechtsbrecher” gezahlt.
Ein derartiges Vorgehen sei in Liechtenstein genauso wie in etlichen anderen Staaten “rechtlich völlig undenkbar”, unterstrich Erbprinz Alois. “Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien”, hob er hervor.
Tja, bei uns geht leider NIX über fiskalische Interessen. Eben noch waren sie alle zu Gast bei Freunden (dem Weltmeister der Herzen, also uns) und nun belohnt unser “Nachrichtendienst” eine Art Bankeinbruch mit 5 Millionen Euro.
Wundert mich, dass Jung sich dazu noch nicht gemeldet hat. Die müssen echt aufpassen, sonst wandert er mit seiner gelangweilten aber linientreuen wir-schiessen-Passagiermaschinen-ab Kadertruppe direkt mal bei denen ein. Die 35.000 Liechtensteiner könnte man auf die gut 120.000 leerstehenden Berliner Wohnungen verteilen, ohne dass das weiter auffiele. Und mit der Kohle kann Berlin ja noch ein paar Flughäfen bauen. Oder Einkaufszentren. Was man halt so braucht.
Achja, Zumwinkels Anwälte hatten dazu auch noch was zu sagen:
Die Anwaltskanzlei (…) hat Zweifel daran, ob die aus Liechtenstein stammenden Daten über Steuersünder rechtmäßig in die Hände der Ermittler gelangt sind. Diese seien offenbar durch Ankauf von einem Informanten beschafft worden, “der eine Straftat begangen hat”, sagte Martin Wulf von der Anwaltskanzlei Streck Mack Schwedhelm der Nachrichtenagentur AFP. Der Ankauf der entwendeten Daten könne mit “Hehlerei” verglichen werden und könnte damit strafbar sein.
Hach. Abgesehen davon, dass ich diesen subtilen Juristen-Humor mal wieder grossartig finde, wäre es doch wirklich ein Fest. Steinbrück, Uhrlau und die sieben Zwerge vom Finanzamt in Handschellen. Wegen Hehlerei.
Da müsste die Dings-Zeitung in DIN A0 erscheinen, damit die Headline auf die Titelseite passt. Und die Gutmenschen würden reihenweise vor Wut tot umfallen.
Allein das wär’s schon wert.
Wenn ich diese ganze lästige Hexenjagd auf den Punkt bringen müsste:
Ich lebe lieber mit einem gewissen Maß an Steuerhinterziehung als in einer von Neid, Eifersucht und Missgunst geprägten Gesellschaft.
Update:
Wundervoll. Die LGT hat eine FAQ zu diesem Thema auf ihrer Webseite:
“8. Was halten Sie davon, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst eine hohe Geldsumme bezahlt hat, um gestohlene Kundendaten zu erwerben und diese gegen die eigenen Bürger zu verwenden?
Wir haben über diesen Sachverhalt auch nur in der Presse gelesen und kommentieren diese nicht. Solche wichtige Themen müssen auf politischer oder juristischer Ebene erörtert werden.”
😀
manager die steuern hinterziehen? wo ist die neuigkeit? politiker, die am besten vom eigenen schmarotzertum ablenken, indem sie gegen missliebige minderheiten (hier: spitzenverdiener) hetzen? kennwaschon. ottonormal, der sich vor allem darüber ärgert, dass er nur die putze schwarz bezahlen kann, anstatt mal richtig geld illegal beiseite zu schaffen? gabs doch schon immer.
nein, der lustigste aspekt ist, dass der bnd sogar mal das getan hat, was er sollte. im ausland spionieren!
DAS ist die eigentliche meldung dabei.
dass der laden die brieftasche gezückt hat, anstatt zu foltern und zu morden, wie es zum beispiel der cia gemacht hätte, das wiederum ist typisch deutsch. aber das kriegen die auch noch hin. irgendwann. ich glaub an die jungs. ehrlich.
Naja, HAT er ja nicht. Wäre der Typ, der die Daten bei der LGT rausgeschleppt hat, einer der “freundlichen Schlapphüte aus Pullach” (taz) gewesen, dann hätte ich ja nix gesagt.
Dieser besagte Heinrich K. soll ja aber die Daten gleich mehreren Staaten angeboten haben — und nur der BND war dummdreist genug, tatsächlich dafür zu zahlen.
ich bin mir ziemlich sicher, dass ein großteil der gewöhnlichen geheimdienstarbeit genau so abläuft. warten, bis sich eine gelegenheit ergibt und zugreifen. ich denke, dem bnd kann man hier den geringsten vorwurf machen. immerhin haben sie reagiert, bevor niemand mehr ein lesegerät für dvds besitzt. das ist mehr, als ich denen zugetraut hätte.
Naja, vermutlich musste wieder irgendein (Ü3-geprüfter!) externer Berater ran, um die “maschinenlesbaren Daten in ein mit den behördlichen Einrichtungen verwertbares IDEA Format zu konvertieren”.
Oder so. Das würde zumindest die zwei Jahre erklären. Dann wär’s eigentlich sogar wirklich noch recht flott gegangen.
sach ich ja.